SPD-Netzpolitiker: Neue Telekom-Tarife sind unsozial

SPD-Netzpolitiker: Neue Telekom-Tarife sind unsozial

Zange am Kabel
 

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD hat die geplanten Änderungen der Telekom-Tarife bei Internetanschlüssen als unsozial kritisiert. Die Telekom hatte angekündigt die bisherigen Flatrate-Tarife für DSL-Verbindungen durch Verträge zu ersetzen, die nach einer bestimmten Datenmenge das schnelle Surfen einschränken. Solche  "Volumen-basierte Drosselung der DSL-Anschlüsse durch die Telekom" behindere vor allem Verbraucher, wie Familien und Wohngemeinschaften, die sich einen Internetzugang teilen, kritisierte Jonas Westphal,  Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied  des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands. "Solche Haushalte benötigen insgesamt höhere Datenvolumina als zum Beispiel Singles. Die geplante DSL-Drosselung durch die Telekom ist deswegen sozial unausgewogen. Die Telekom sollte ihre Entscheidung dringend überdenken, um soziale Härten für Familien zu vermeiden."

Westphal wies zudem auf  eine exklusive Vereinbarung der Telekom mit dem Musik-Streamingdienst Spotify aus dem vergangenen Jahr hin. Damit werde die Netzneutralität im Telekom-Mobilnetz umgangen und  andere Anbieter würden benachteiligt . „Für mich ist nach dem Telekom-Spotify-Deal im Mobilfunk ganz klar: Die DSL-Drosselung läutet faktisch das Ende der Netzneutralität im Telekom-Festnetz ein. Netzneutralität ist zentraler Garant für Medienpluralismus und fairen Wettbewerb im Internet. Die Innovationsfähigkeit deutscher
Internetunternehmen und Entwickler wird durch die schrittweise Abschaffung der Netzneutralität stark bedroht", befürchtet Westphal. Für diskriminierungsfreie Datenverbindungen
bleibe immer weniger freie Bandbreite.

Westphal fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Internetunternehmen vor dieser Entwicklung umfassend zu schützen: "Netzneutralität und ungehinderter Internetzugang müssen gesetzlich geschützt werden. Dies ist eine zentrale Forderung im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl und nicht mit uns verhandelbar."
Foto: Forum Netzpolitik