Steinberg zum SPE-Kongress: Starkes Signal für ein soziales Europa

Steinberg zum SPE-Kongress: Starkes Signal für ein soziales Europa

Als starkes Signal für ein soziales Europa bewertete der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg die Wahl des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel. „Sergej Stanichev wird die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Paul-Nyrup Rasmussen zusammen mit dem zum neuen Generalsekretär gewählten Internationalen Sekretär der SPD, Achim Post, fortsetzen", so Steinberg, der als Berliner Delegierter am Kongress  teilgenommen hatte.
"Es geht darum, die SPE weiter zu professionalisieren und eine Politik umzusetzen, welche die Menschen, und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.
Der beschlossene Leitantrag macht deutlich, dass die Krise in der Eurozone nicht, wie vielfach behauptet, eine Staatsschuldenkrise ist. Sie ist vielmehr eine Finanzmarkt- und Bankenkrise und eine Krise der wirtschaftlichen Ungleichgewichte."
Hier setze auch die Lösung an: Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung, so Steinberg. "Die Schattenbanken müssen endlich reguliert, der Hochfrequenzhandel eingeschränkt und die Systemrelevanz von Banken reduziert werden. Im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs ist die Finanztransaktionssteuer mehr als überfällig. Wirtschaftliche Ungleichgewichte müssen durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verringert werden.
Die Berliner SPD wird diese Ziele auch im Rahmen ihrer Partnerschaft mit der Pariser Parti Socialiste vorantreiben.“