Klaus Wowereit: Alle Kräfte für den Erfolg bündeln

Klaus Wowereit: Alle Kräfte für den Erfolg bündeln

Klaus Wowereit vor dem Abgeordnetenhaus
 

"Die Phase der Unsicherheit ist vorbei", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung zum Flughafen BER im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt gehe es darum, "alle Kräfte für den Erfolg zu bündeln, darin liegt unsere Verantwortung".

Wowereit entschuldigte sich wie schon in seiner Regierungserklärung im Mai für die entstandene Situation.  Vertrauen sei zurückzugewinnen, wenn jetzt solide und verlässlich gearbeitet werde, betonte er.  Er appellierte an alle,  bei aller Enttäuschung über die Verzögerung nicht aus den Augen zu verlieren, dass es um die "Fertigstellung des wichtigsten Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland" gehe.

In den vergangenen vier Monaten haben der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Landesregierungen  die Konsequenzen gezogen und u.a. die Verträge mit den Planern gelöst. "Mit dem Planungschef Amann ist wieder Verlässlichkeit gegeben", sagte Wowereit.

Klarheit, so Wowereit, herrsche jetzt auch über das Finanzierungskonzept. Berlin könne seinen Anteil an den Mehrkosten ohne zusätzliche Kreditaufnahme aufbringen.  Nur ein Viertel der 1,2 Milliarden Gesamtkosten sei allerdings auf die Verzögerungen bei der Eröffnung zurückzuführen. Ein weiteres Viertel machen die zusätzlichen Maßnahmen zum Lärmschutz aus, die  ohnehin fällig werden. "Der Lärmschutz setzt neue Maßstäbe", so Wowereit.
Den Großteil der Mehrkosten machen jedoch zusätzliche Bauten aus. Es gebe ein größeres Terminal, zwei weitere  Pavillons, zusätzliche Check-In-Schalter und Sicherheitstechnik, mehr Laufbänder, um der Umsteigefunktion gerecht zu werden. "Wir haben einen größeren Flughafen gebaut und einen deutlich leistungsfähigeren", so Wowereit. Es sei  für 600 Millionen Euro mehr Wert geschaffen worden.

Der Opposition warf Wowereit vor, den Flughafen schlecht zu reden. "Aber die Probleme werden nicht durch Besserwisserei gelöst, sondern durch konstruktives Herangehen."

 

"Die Probleme sind groß, und sie werden Schritt um Schritt gelöst", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in der Debatte. Die SPD-Fraktion nehme Sorgen und Unsicherheit bei Unternehmen, Beschäftigten und Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern ernst. Es gelte nun, die Kräfte zu bündeln und den Großflughafen zum Erfolg zu führen.