SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Debatte über Mietentwicklung

SPD-Bundestagsfraktion lädt zur Debatte über Mietentwicklung

Soziale Wohnraumförderung und Mieten stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Michael Groß am 7. November.
Wohnraum ist Lebensraum und muss bezahlbar bleiben. Das ist die Position der SPD-Bundestagsfraktion.  Mit den jetzt vorgelegten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe  Bundesregierung jedoch die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale  Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen,  verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes  schränken Mieterrechte einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung  werden auf die Mieter abwälzt.                    

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP möchte die SPD-Bundestagsfraktion nicht die Last einseitig auf die Mieterinnen und Mieter schieben. sie will das soziale Mietrecht erhalten und klimagerecht ergänzen. Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen  Gesamtbild gestaltet werden.

Seit einigen Jahren ist Berlin für viele Menschen mehr und mehr eine attraktive Stadt geworden. Der Wohnungsmarkt wird seither enger. Wie auch in anderen Ballungszentren haben sich die Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter auseinanderentwickelt. 
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme
der Städtebauförderung – insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

In der Veranstaltung sollen die  Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine sozialverträgliche  energetische Sanierung  und das Angebot an bezahlbaren Wohnungen diskutiert werden.


07.11.2012, 19:00 Uhr, Kulturzentrum „gemischtes“ Staaken, Sandstr. 41, 13593 Berlin Eine Online-Anmeldung zur Teilnahme ist erforderlich bis 5.11. unter http://www.sozilink.de/?i=22e