Debatte zum Flughafen-Asylverfahren

31. Oktober:

"Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren?"

Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben in einer Bundesratsinitiative die Abschaffung des Flughafenasylverfahren gefordert. Auch im Deutschen Bundestag wird über die Zukunft der bisherigen Regelung debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik ein und möchte eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema führen. Dazu lädt  sie am Mittwoch, dem 31.10.2012 zum Zukunftsdialog "Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren? - Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand" mit Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse und der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert. Beginn ist um 19.00 Uhr im Rathaussaal Treptow-Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin.

Das Flughafen-Asylverfahren gilt für Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für solche ohne Pass oder Passersatz, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Das Verfahren wurde 1993 im sogenannten Asylkompromiss eingeführt. Seither steht diese Regelung stark in der Kritik. Das betrifft vor allem die kurzen Fristen der Rechtsentscheidungen und die Qualität der Unterbringung der Flüchtlinge. Außerdem stellen die geringe Fallzahlen den Sinn des Verfahrens in Frage.
Vor dem Hintergrund des Flughafens Berlin Brandenburg International als einzigem internationalen Flughafen der Region prognostiziert die Bundesregierung eine unrealistische Zunahme von Flughafen-Asylverfahren. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen dieses Verfahren auf dem Flughafen, der den Namen Willy Brandts trägt, zeigen, dass diese Regelung auf den Prüfstand gehört.

Es diskutieren Sven Schmohl, Integrationsbeauftragter des Bezirkes Treptow-Köpenick, Heiko Habbe,  Policy Officer beim Jesuiten Flüchtlingsdienst und Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt SPD Berlin.

Anmeldung bis zum 26. Oktober erbeten unter (030) 227-73750, per Fax unter (030) 227-76250 oder per E-Mail   mechthild.rawert@bundestag.de