Berliner Bundesratsinitiative findet Mehrheit

Berliner Initiative: Bundesrat unterstützt Rehabilitierung schwuler Männer

Mit breiter Mehrheit hat der Bundesrat eine Berliner Initiative zur Rehabilitierung und Unterstützung schwuler Männer angenommen, die nach 1945 in einem der beiden deutschen Staaten verurteilt worden sind. „Berlin hat die Initiative ergriffen und ich bin sehr froh darüber, dass sich so viele Bundesländer angeschlossen haben. Es muss endlich Licht in ein dunkles Kapitel unserer Geschichte gebracht werden. Politik und Öffentlichkeit setzen sich nun mit der menschenverachtenden Strafverfolgung schwuler Männer in den 1950er und 1960er Jahren auseinander", sagte die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, "Die noch Lebenden, die durch den § 175 StGB existentiell beeinträchtigt wurden, sind heute 70 bis 90 Jahre alt. Die Zeit drängt, um wenigstens einigen Überlebenden noch die Rehabilitierung und mögliche Entschädigung zu Teil werden zu lassen, die ihnen zusteht. Deshalb fordere ich Bundesregierung zu einer zügigen Umsetzung auf.“
Die Senatorin zeigte sich  erfreut, dass der Entschließungsantrag im Bundesrat angenommen wurde. Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte 122 Jahren lang einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Besonders grausam war die Verfolgung in der Nazizeit, aber auch nach 1945 galt in der Bundesrepublik Deutschland der § 175 StGB weiter. Schon erotische Annäherungen standen unter Strafe. Ca. 50.000 Männer wurden verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz zerstört. Erst 1994 wurde der Paragraf endgültig gestrichen. Auch in der DDR stand Homosexualität zwischen Erwachsenen bis 1968 unter Strafe.
Während Urteile aus der Nazizeit inzwischen aufgehoben wurden und Überlebende Anspruch auf Entschädigung haben, sind die nach 1945 verurteilten Homosexuellen bis heute nicht rehabilitiert.
Auf Berlin bezogen wird die Geschichte der Rehabilitierung schwuler Männer im Kontext §175 weiter erforscht und dokumentiert. Dazu ist am 27. August von Senatorin Kolat erstmals ein Koordinierungsgremium zur Geschichte von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen Menschen einberufen worden. Das Gremium ist hochrangig besetzt mit Historikern und Wissenschaftlern anderer Fachrichtungen.

 

Schwusos begrüßen Entscheidung

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS), Ansgar Dittmar begrüßte die Entscheidung ebenfalls: "Für die SPD ist klar, dass sexuelle Identität geschützt und verteidigt werden muss – eine Strafbarkeit widerspricht der Menschenwürde. Deswegen ist eine Rehabilitierung zwingend notwendig. Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, um dieses dunkle Kapitel der Strafrechtsgeschichte endlich abzuschließen."