BER: Koalition will umfassende Aufklärung

BER: Koalition will umfassende Aufklärung

Die Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wollen  den Untersuchungsausschuss BER des Berliner Abgeordnetenhauses, der am 19. Oktober seine Arbeit aufgenommen hat,  konstruktiv begleiten. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Verschiebung des Eröffnungstermins des Großflughafens untersuchen.

"Ziel der Koalition ist, dass der Fragenkatalog der Opposition seriös und gründlich beantwortet wird", so der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins. "Uns geht es um Inhalte und darum, wie mögliche Fehler bei künftigen Großprojekten vermieden werden können. Wir werden die Arbeit im Untersuchungsausschuss konstruktiv und verantwortungsvoll begleiten."

Gemeinsam mit dem Sprecher der CDU-Fraktion  Stefan Evers erklärte Kreins: "Vorverurteilungen und die Vorwegnahme von Antworten auf Fragen, die vom Ausschuss noch gar nicht untersucht wurden, lehnen wir ab. Wir gehen davon aus, dass der Ausschussvorsitzende darauf achtet, dass ein rechtlich einwandfreies Untersuchungsverfahren gewährleistet ist. Der Ablauf und die Befragung von Zeugen müssen über jeden Rechtszweifel erhaben sein."