Swen Schulz: Bund lässt Studierende allein

Swen Schulz: Bund muss Studierenden bei Wohnraumversorgung helfen

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Der Bund ist in der Pflicht, seinen aktiven Teil beizutragen, damit die Unterversorgung der
Hochschulstandorte mit bezahlbaren Wohnraum für Studierende abgestellt wird.  Das fordert der  Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. "Davon würden nicht nur Studierende profitieren, sondern auch die übrigen Mieterinnen und Mieter, da der gesamte Wohnungsmarkt entlastet würde."

In die Gespräche mit den Ländern über Wohnraum für Studierende gehe Bundesminister Ramsauer offenbar ohne Konzept, kritisierte Swen Schulz. "Eine Neuauflage eines Bund-Länder-Programms für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen lehnt er ab, da der Bund seit der Föderalismusreform nicht mehr zuständig sei. Auf meine Frage,  welche Vorschläge die Bundesregierung zur Lösung des Problems hat, antwortete die Bundesregierung lediglich, dass sie im Rahmen des angekündigten Runden Tisches alle Beteiligten zusammenführen wolle, damit Lösungsansätze erarbeitet  werden. Das Ministerium biete "diesem Diskussionskreis die notwendige Plattform."
Das sei zu wenig, erklärte Schulz. "Die eigentlich gute Initiative von Ramsauer droht zur  Showveranstaltung zu werden. Der Bundesminister darf doch nicht nur Grüßonkel sein, er darf nicht nur einladen und moderieren." Die SPD-Bundestagsfraktion habe in ihrem Konzept für einen Hochschulsozialpakt diesen Aspekt aufgegriffen. Schulz: "Wir fordern eine Ergänzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern durch gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums."