Steinberg: Scheitern des EU-Haushalts wirkt sich auf Berlin aus

Steinberg: Scheitern des EU-Haushalts wirkt sich auch auf Berlin aus

 

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg sieht die Verantwortung für das Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen vor allem bei der Bundesregierung. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung die auf dem Juni-Gipfel beschlossene Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie nicht in Haushaltszahlen für den EU-Haushalt übertragen will, erklärte Steinberg. "Die Bundesregierung will die Strukturfondsmittel auch für Investitionen in Bildung und Infrastruktur kürzen! Das hat auch massive Auswirkungen für Berlin: In der laufenden Förderperiode erhält das Land Berlin 1,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Je stärker der Haushalt gekürzt wird, desto stärker wird die – ohnehin abnehmende – Förderung für Berlin in der kommenden Förderperiode sinken."
Um wirkungsvolle Struktur- und Wachstumspolitik machen zu können, müsse der EU-Haushalt, der mit knapp 140 Milliarden Euro ohnehin noch nicht einmal die Hälfte des Bundeshaushalt (307 Milliarden Euro) ausmache, gestärkt werden, so Steinberg. Dazu gehöre auch, die Mittel für die Agrarpolitik, die immer noch knapp 40 % des EU-Haushalts ausmachen, weiter zu reduzieren. Auch diese Forderung setze die Bundesregierung nicht um.
Steinberg: "Auf der europäischen Ebene wiederholen sich die gleichen Fehler, wie in Deutschland: Statt die Einnahmebasis durch eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen und eine stärkere Harmonisierung der Steuerpolitik zu stärken, glauben die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs, sich aus der Krise sparen zu können. Das ist Voodoo-Ökonomie, die Europa weiter in die Rezession treibt."