Protestaktion: Für Kitas statt Betreuungsgeld

Protestaktion: Für Kitas statt Betreuungsgeld

Protest gegen Betreuungsgeld, 9.11.2012
 

Die Protestaktionen gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Einführung eines Betreuungsgeldes halten an. Vor dem Paul-Löbe-Haus demonstrierten am Freitagmorgen vor der im Bundestag geplanten Abstimmung Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen gemeinsam mit SPD-Abgeordneten und anderen Teilnehmern für  "Kitas statt Betreuungsgeld!"  Als Zeichen ihres Protestes ließen sie gemeinsam mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor dem Beginn der Bundestagsdebatte rote Luftballons in den Berliner Morgenhimmel steigen.  Im Bundestag stimmten in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete aus dem Regierungslager  für das Betreuungsgeld, es gab 282 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde damit verfehlt.

 
Protest gegen Betreuungsgeld, 9.11.2012
 
 
Protest gegen Betreuungsgeld, 9.11.2012
 

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs  bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. Steinbrück kritisierte, dass mit dem Betreuungsgeld  das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt werde. Im Bundestag forderte er von der Bundesregierung, die vorgesehen Mittel für das Betreuungsgeld in den Ausbau von Kitas zu stecken. Mit dem Geld könnten rund 6000 Vollzeitstellen für Erzieher und Erziehrinnen geschaffen werden, rechnete der SPD-Politiker vor.

Die SPD erwägt zudem juristische Schritte bei einer Einführung, weil, so SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, der Staat  damit das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohne und somit seine gebotene Neutralität verletze.