Eva Högl: Schwere Fehler des Bundesinnenministeriums

Eva Högl: Schwere Fehler des Bundesinnenministeriums

Schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der NSU-Mordaffäre hat die Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl dem Bundesinnenministerium vorgeworfen. Nach der Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium August Hanning sei deutlich, dass der ehemalige Innenminister Schäuble und sein damaliger Staatssekretär Hanning im Jahr 2006 bei den Ermittlungen zwei gravierende Fehler zu verantworten haben, so Eva Högl. „Schäuble und Hanning hätten im Jahr 2006 der vehementen Aufforderung des BKA, ihm die zentrale Ermittlungsführung in der Mordserie zu übertragen, nachkommen müssen“, erklärte sie. „Diese förmliche Anfrage wurde durch das BKA damals gegenüber dem BMI in einem 11-seitigen Brandbrief untermauert. Der Brief wurde von Hanning und Schäuble jedoch offenkundg einfach ignoriert, obwohl der damalige BKA-Vizepräsident sich sogar persönlich an Hanning gewandt und für die Übernahme geworben hatte. Nach vielen Jahren erfolgloser und zum Teil unkoordinierter Ermittlungen von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden wäre es zwingend erforderlich gewesen, die Ermittlungen endlich neu aufzusetzen und zentral zu führen. Nach dem BKA-Gesetz hätte der undesinnenminister genau dies entscheiden können. Der Zeuge Hanning hat heute klar bestätigt, dass es dazu nicht gekommen ist, weil es erheblichen „Widerstand" aus Bayern gab, insbesondere vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der eine solche Entscheidung des BMI ausweislich der Akten als ,Kriegserklärung‘ verstanden hätte. Vor dieser Drohung sind Schäuble und Hanning kampflos eingeknickt. Hanning hat nach Rücksprache mit Schäuble einen Abteilungsleiter damit beauftragt, die Sache zu erledigen, ohne Schäuble zu zwingen, gegen Bayern zu entscheiden zu müssen. Das Ergebnis war dann eine völlig unzureichende Koordinierungskonstruktion, bei der das BKA am ,Katzentisch‘ blieb. Die im Brandbrief angesprochenen Probleme wurden nicht gelöst.“
Für die Ermittlungen selbst hätten sich Schäuble und Hanning nicht im Geringsten interessiert, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Allein die Frage, wie hoch die finanzielle Beteiligung des Bundes an der auszusetzenden Belohnung denn sein müsse, schien das BMI damals zu bewegen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem BKA die Ermittlungsführung nicht übertragen wurde, weil man – neben einem Streit mit Beckstein – zusätzliche finanzielle Belastungen des Bundes vermeiden wollte.“

Eva Högl nennt einen weiteren Fehler: „Auch bei der weiteren Fehlentscheidung des Schäuble-Ministeriums im Jahre 2006, die Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Abteilung Linksextremismus zusammenzulegen,scheinen fiskalische Überlegungen eine wesentliche Rolle zu spielen: Obwohl der damalige BfV-Präsident Fromm eindringlich mündlich und schriftlich davor gewarnt und einen anderen Vorschlag (Zusammenlegung von Links- und Ausländerextremismus) unterbreitet hatte, entschieden Hanning und Schäuble sich gegen diesen ausdrücklichen Rat. Dies geschah angeblich auch deshalb, weil dadurch eine höhere Einsparung ermöglicht werden könnte. Neben den fiskalischen Aspekten beruhte diese Fehlentscheidung auf der rein ideologisch begründeten falschen Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus unter dem Deckmantel eines absurden „gesamtheitlichen Ansatzes Deutscher Extremismus". Dadurch hat sich verfestigt, was ohnehin bei den ermittelnden Behörden als Problem gezeigt hat: die weit verbreitete fatale Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland. Die Konzentration auf islamistischen Terror hat die Augen verschlossen vor den nicht minder drohenden Gefahren von Rechts. Diese falsche Prioritätensetzung wurde von Hanning eingeräumt. Nicht von ungefähr wurde diese Fehlentscheidung zur Organisation des BfV unmittelbar nach Auffliegen des Terrortrios endlich wieder korrigiert.