Dagmar Roth-Behrendt: „Mitgliedsländer blockieren Haushalt“

Dagmar Roth-Behrendt: „Mitgliedsländer blockieren Haushalt“

Dagmar Roth-Behrendt Porträt 2009
 

Das Scheitern der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 zeigt nach Einschätzung der Berliner SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, dass die "Mitgliedsländer ihrer Verantwortung in der EU wieder einmal nicht gerecht werden".
"Für das Jahr 2012 gibt es etliche Verpflichtungen, die seitens der EU-Kommission noch beglichen werden müssen: z. B für Anträge aus dem Europäischen Sozialfonds, für das Studienprogramm Erasmus oder für viele Projekte aus verschiedenen Forschungsprogrammen - alles Bereiche, die die Menschen in der Europäischen Union direkt betreffen", so Dagmar Roth-Behrendt. "Da aber für das Haushaltsjahr 2012 keine Finanzmittel mehr zur Verfügung stehen, sich die Mitgliedstaaten aber schon mehr als gut bedient haben, hat die EU-Kommission schon zu Recht darauf hingewiesen, dass sie für die eingegangenen Verpflichtungen einen Nachtragshaushalt braucht. Dies anzuerkennen, haben sich die Mitgliedsländer bereits letzten Freitag geweigert und haben spitzfindige Diskussionen begonnen, wann eine Rechnung eine Rechnung ist."

Bis zuletzt habe das Europäische Parlament auf ein Signal des Rates gewartet, wie eine Lösung für diese Situation gefunden werden kann. Klar sei, dass die Beschäftigungsprogramme oder Forschungsprogramme einen Anspruch darauf haben, ebenso wie die Studierenden, Lehrerinnen und Lehrer, Dozenten und Forschungsprojekte.

"Noch in diesem Moment weigern sich die Mitgliedstaaten Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Damit", so Dagmar Roth-Behrendt, "müssen die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2013 erst einmal ausgesetzt werden, denn nur auf der Basis des Gesamtvolumens des Haushaltes 2012 kann seriös über den Haushalt 2013 verhandelt werden."

Als Antwort auf dieses Scheiterns und die Bewegungsunfähigkeit des Rates könne jetzt nur eine Reform des Eigenmittelsystems Stabilität schaffen, so die SPD-Politikerin.