SPD setzt auf Wachstumspakt

SPD setzt auf Wachstumspakt

Die SPD hat Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. "Die ökonomischen und sozialen Folgen einer einseitig
auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht daran zu zerbrechen", heisst es in einem Papier, das Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam erläuterten.Die SPD will den Fiskalpakt um ein starkes Wachstums- und Investitionsprogramm ergänzen.  Als Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nannten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück:

  • ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel sollen den Krisenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. 
  • die Ausgabenpolitik der EU zu verändern. Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren. Zudem soll die Europäische Investitionsbank besser ausgestattet werden.
  • eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Denn: „Wir müssen die Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, um zu Stabilität in Europa zurückzukehren“, heißt es in dem Papier der SPD-Spitze.
  • eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.
  • eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen. Die SPD setzt sich außerdem für eine europäische Ratingagentur ein. Sie bei der Bewertung der finanziellen Bonität von Staaten ein Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen schaffen.

 

Das Positionspapier von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück  "Der Wer aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung"

(PDF-Dokument, 102.9 KB)