Müller: "Den Aufschwung nicht kaputtsparen!"

Müller: "Den Aufschwung nicht kaputtsparen!"

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat davor gewarnt, den Aufschwung auf nationaler wie auf europäischer Ebene kaputtzusparen. „Der Berliner Arbeitsmarkt ist dynamisch und verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Stellen", so Müller. "Zurzeit sind knapp 1.174.000 Berlinerinnen und Berliner sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 38.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Mit dieser Steigerung von 3,3 Prozent liegt Berlin klar über dem bundesdeutschen Durchschnitt! Dies ist ein positiver Trend, auf den wir stolz sein können und er zeigt: Der politische Einsatz der Berliner SPD für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum wirkt. U.a. der ‚Masterplan Industrie‘ des Regierenden Bürgermeisters und die Arbeitsmarktpolitik der SPD-geführten Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zeigen Früchte. So sind allein seit Jahresbeginn 26.000 neue Stellen bei der Agentur für Arbeit gemeldet worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8.000 offenen Stellen, die es nun zu besetzen gilt."
Doch auch wenn die Zahlen zeigen, dass sich der Berliner Arbeitsmarkt dynamisch weiterentwickelt, warnen die Expertinnen und Experten vor dem Nachlassen von Konjunktur und Wachstum. Daher sei es richtig und wichtig, jetzt national wie europäisch die Zeichen auf eine Kräftigung des Wachstums und die nachhaltige Belebung der Binnenkonjunktur zu setzen, so der SPD-Landesvorsitzende. "Ein europäischer Fiskalpakt ohne eine zweite Säule, die auf wirtschaftliches Wachstum setzt, wird die noch nicht überwundene Krise in Europa verschärfen. Allein aus wahltaktischen Gründen hält Frau Merkel, die noch immer mit der FDP zu regieren versucht, an ihrem Spardiktat fest. Statt eines Wachstumspaktes in Europa, mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Erneuerbare Energien gibt sie in Zeitungsinterviews‚ ‚billigen Lösungen‘ den Vorrang und plädiert für eine weitere Öffnung der Arbeitsmärkte – d.h. konkret: für weniger Arbeits- und Kündigungsschutz, für weniger soziale Sicherheit und mehr Ausbeutung durch Lohndumping und Minijobs und die Vertagung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Sankt-Nimmerleins-Tag."
In Deutschland werde es in den nächsten Monaten darauf ankommen, die angesprungene Binnenkonjunktur nachhaltig zu stabilisieren, sagte Müller. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen daher auch nach dem 1. Mai die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Löhne und Gehälter. Nur mit guten und gerechten Arbeitnehmereinkommen und der daraus resultierenden Nachfrage entsteht der früher auch von der CDU propagierte ‚Wohlstand für alle‘, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Denn dass steigende Unternehmensgewinne Arbeitsplätze sichern, glaubt noch nicht einmal mehr die FDP. Und neue Arbeitsplätze zu schaffen – mit gerechter Bezahlung, fairen Bedingungen und einem gesetzlichen Mindestlohn – das ist die Gesellschaft den immer noch über 220.000 Berlinerinnen und Berliner schuldig, die weiterhin eine Arbeit suchen.“