Mitgliederbegehren in Berlin eingeleitet

Mitgliederbegehren in der SPD-Berlin eingeleitet

Am 3. Mai 2012 ist beim SPD-Landesverband Berlin ein Schreiben der SPD-Abteilung Stadtrand (Kreis Spandau) eingegangen, mit dem nach §13 des Organisationsstatuts ein Mitgliederbegehren eingeleitet wird. Das Ziel ist, die Basis an der Entscheidung über den Landesvorsitz per Mitgliederbefragung zu beteiligen. In der Landesvorstandssitzung am 23. April war diese Befragung mit 15 zu neun Stimmen abgelehnt worden. Mittlerweile haben sich mehrere SPD-Mitglieder diesem Begehren angeschlossen.

Was folgt jetzt daraus für die 16.700 Mitglieder der Berliner SPD?
Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind für die organisatorische Umsetzung, d.h. das Sammeln der Unterschriften, verantwortlich. Ab sofort können sie überall die Unterschriften von SPD-Mitgliedern für ihr Anliegen sammeln. In allen Geschäftsstellen der Berliner SPD, d.h. in den 12 Kreisbüros und in der Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße, kann sich jedes Mitglied in die Unterschriftenliste eintragen.

Ab wann hat ein Mitgliederbegehren Erfolg?

Der Parteivorstand hat am 26. März 2012 Verfahrensrichtlinien für die Beteiligung der Mitglieder beschlossen. Drei Möglichkeiten gibt es.
1. Jedes Parteimitglied kann jederzeit ein Mitgliederbegehren zu einem Thema seiner Wahl einleiten. Dieses ist dann erfolgreich, wenn insgesamt 10%, d.h. im Falle der Berliner SPD ungefähr 1670 Mitglieder, zustimmen. Im Falle des aktuellen Begehrens bedeutet dies: Drei Monate lang, also bis zum 3. August, können die Berliner SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift für das Begehren votieren.
2. Zu einem Mitgliederentscheid kommt es, wenn einem erfolgreichen Mitgliederbegehren nicht statt gegeben wird. Sollte der Landesvorstand entweder nach Ablauf der drei Monate oder wenn die Unterschriften schon früher zusammengekommen sind, dem Begehren nicht stattgeben, tritt automatisch ein Entscheid in Kraft. Auch dieser muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt und abgeschlossen werden. An einem Mitgliederentscheid müssen sich 1/5 der Berliner SPD-Mitglieder beteiligen. Eine einfache Mehrheit genügt, damit der Entscheid wirksam wird. Stimmt der Landesvorstand dem jetzt vorliegenden Begehren zu, so wird gleich eine Mitgliederbefragung durchgeführt.
3. Der SPD-Landesvorstand hatte sich mehrheitlich gegen eine Mitgliederbefragung über den aktuellen Landesvorsitzenden Michael Müller oder den Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß entschieden. Das Mitgliederbegehren soll diese Befragung nun wieder möglich machen – allerdings sind die Fristen vor dem Landesparteitag denkbar knapp. Drei Wochen vor einer Urnen- oder auch Briefwahl müssen die über 16.700 SPD-Mitglieder von der Befragung in Kenntnis gesetzt und eine Woche vorher – falls eine Urnenwahl stattfindet – über Datum und Ort der Wahl informiert werden. Würde es noch vor dem Landesparteitag zu einer Entscheidung zwischen Michael Müller oder Jan Stöß kommen, würde derjenige gewinnen, der die meisten Stimmen auf sich vereint (relative Mehrheit). Wenigstens 20% aller SPD-Mitglieder, die in Berlin leben, müssen sich an der Befragung beteiligt haben. Das Ergebnis der Befragung hat dann noch keinen rechtlich bindenden Charakter, allerdings müssen beide Kandidaten erklären, bei einer Niederlage auf ihre Kandidatur bei einer späteren Wahlversammlung (z.B. dem Landesparteitag) zu verzichten.

Und wie geht es jetzt erst einmal weiter?
Am 4. Mai beschloss der Geschäftsführende Landesvorstand, alle Mitglieder noch einmal in der Juni-Ausgabe des Vorwärts über das gestartete Begehren zu informieren. Der Landesparteitag am 9. Juni soll planmäßig stattfinden. Dort soll unabhängig vom laufenden Begehren einer der beiden Kandidaten – Jan Stöß oder Michael Müller – gewählt wird.