Verfassungsgericht: SPD-Fraktion schlägt zwei Frauen vor

Verfassungsgericht: SPD schlägt zwei Frauen vor

Für die Wahl zum Verfassungsgerichtshof hat die SPD-Fraktion in ihrer Fraktionssitzung zwei Kandidatinnen nominiert. Neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin soll
Sabine Schudoma werden, bisher Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.  Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll als Richterin wirken.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet.

Für die Wahl im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Frau Schudoma und Frau Müller-Jacobsen stellten sich inzwischen den anderen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses vor.

 

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