SPD legt Gesetz zur Frauenquote vor

SPD legt Gesetz zur Frauenquote vor

Mit einem Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen will die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Frauen in den Chefetagen der großen Firmen sorgen. "Die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft haben uns nicht weiter gebracht", so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Rechtspolitik.
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion bestimmt ab 2015 eine gesetzliche Quote für jedes Geschlecht von 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten. Bereits ab 2013 muss eine Quote von 20 Prozent für Vorstände und von 30 Prozent für Aufsichtsräte eingehalten werden. Die Regelungen gelten für mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen.
Nach der Grundkonzeption des Entwurfs können Positionen nicht über die Geschlechterquote hinaus besetzt werden. Notfalls müssen die Plätze für das unterrepräsentierte Geschlecht frei bleiben. Bei mitbestimmten Unternehmen müssen sowohl die Arbeitnehmerbank als auch die Aktionärsbank die Quote erfüllen (freie Stühle). Unter der Annahme, dass jedes Unternehmen dies
vermeiden möchte, haben die gesetzlichen Regelungen selbstregulierende Wirkung.
"Die Konzeption des freien Stuhls ist einfach und wirksam", so Eva Högl. "Allein steuerrechtliche oder finanzielle Sanktionen würden nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Der Gesetzentwurf beinhaltet keine Regelungen, die die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen anordnen oder Zweifel an der Vertretungsmacht von Vorständen entstehen lassen. Denn wir wollen handlungsfähige Unternehmen."

Mit dem Gesetzentwurf, so Eva Högl,  zeige die SPD-Fraktion: Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet, die SPD-Bundestagsfraktion handelt. Denn derzeit habe ein Drittel der 160 Unternehmen in den DAX-Indizes der Deutschen Boerse keine einzige Frau in ihren Führungsgremien, weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat.