SPD-Fraktion für Mindestlohn von 8,50 Euro

SPD-Fraktion für Mindestlohn von 8,50 Euro

Im  Berliner Vergabegesetz soll künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro festgeschrieben werden. Das hat die SPD-Fraktion beschlossen. Das Gesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen, die die Firmen einhalten müssen.

Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Jahnke, mitteilten, soll im Gesetz außerdem gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Ost und West festgeschrieben werden.

"Bei der Formulierung der entsprechenden Regelung zur gleichen Bezahlung in Ost und West und von Frauen und Männern haben wir uns am Land Thüringen orientiert: 'Die Bieter haben bei Angebotsabgabe zu erklären, dass sie bei der Auftragsdurchführung ihren Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen'", erklärten Saleh und Jahnke.

Das neue Vergabegesetz werde nicht nur für den Bereich Beschaffung gelten. Das Land Berlin habe eine große Marktmacht. Außerdem erfolge eine Entbürokratisierung, da der Schwellenwert von 500 Euro auf 10 000 Euro angehoben wird. Das Gesetz wird nach zwei Jahren evaluiert. Die Wirtschaftssenatorin soll dem Senat jährlich berichten.

Das neue Vergabegesetz soll voraussichtlich am 22.03.2012 in das Parlament eingebracht werden.