"Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen"

"Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen"

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer haben Forderungen nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurückgewiesen. In der u.a. vom Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh unterzeichneten Erklärung heißt es: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.“

Die ostdeutschen SPD-Fraktionschefs erklärten weiter: „Wie in Ostdeutschland gibt es auch in westdeutschen Bundesländern Kommunen, die finanziell in großen Schwierigkeiten sind. Wir sehen hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen nicht immer weiter zu belasten. Viele Kommunen haben durch die Sparmaßnahmen des Bundes immer stärkere Einschnitte zu verkraften. Soziallasten werden auf sie abgewälzt, ohne zugleich Steuermittel in entsprechender Höhe an die Kommunen weiterzugeben. Schwarz-Gelb darf unsere Kommunen nicht länger als Sparschwein der Nation betrachten. Dieser Politik müssen wir uns alle gemeinsam – in Ost und West – entgegen stellen.“

Die Erklärung wurde von den SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) unterzeichnet.

 

Thierse: "Mangelndes Verständnis innerdeutscher Solidarität"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse kritisierte die Forderung nach Abschaffung des Solidarpakts ebenfalls. „Der Solidarpakt ist kein ´perverses System`, wie einige Ruhrgebietsbürgermeister behaupten, sondern Ergebnis demokratischer Prozesse. Bund und Länder haben sich für den Solidarpakt II auf eine Laufzeit bis 2019 verständigt, wobei die Finanzmittel schon jetzt von Jahr zu Jahr abnehmen. Die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidarpaktes ist Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität."

Dass die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls einen außerordentlichen Finanzbedarf haben, sei unbestritten, betonte Thierse.  Es müsse hier eine Form der vorübergehenden, aber institutionalisierten Solidarität etwa durch einen ´Ruhrsoli` angestrebt werden. "Verlässlichkeit und Vertrauen in geschlossene Vereinbarungen gehören zu den Grundlagen der Demokratie", so Thierse. " Wer Verlässlichkeit für andere nicht garantieren will, kann nicht glaubwürdig Solidarität für sich selbst einwerben. Das Motto muss lauten: Nicht gegeneinander, sondern miteinander!“