Schulz: Kooperationspläne im Bildungsbereich greifen zu kurz

Schulz: Kooperationpläne im Bildungsbereich greifen zu kurz

Als "einseitig und mangelhaft" hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz den Beschluss der schwarz-gelben Koalitionsspitzen bezeichnet, das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik zu lockern. Die Bundesregeirung plant eine Grundgesetzänderung, die nur auf eine Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern in der Wissenschaftsförderung abzielt. Bereits heute gebe es Möglichkeiten, in diesem Bereich zu kooperieren, so Schulz. Mit der geplanten Änderung des Artikels 91b, durch die der Bund auch Hochschulen von überregionaler Bedeutung fördern könnte, bleibe die Koalition weit hinter den eigentlich notwendigen Änderungen zurück. Schulz: "Es geht CDU/CSU und FDP nur um Eliteförderung an Bundesunis, aber nicht um Ganztagsschulen und bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Länder benötigen für die gesamte Breite der Bildungspolitik Hilfe und Unterstützung vom Bund. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, durch gemeinsame Projekte in der Schulpolitik unter die Arme greifen zu können."

Schulz forderte die Koalition auf über eine echte Erweiterung für Kooperationen zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zu verhandeln. Entsprechend gehöre auch die Schaffung eines neuen Kooperationsartikels 104c auf den Verhandlungstisch.