Michael Müller zieht positive 100-Tage-Bilanz

Michael Müller zieht positive 100-Tage-Bilanz

 

Der neue Senat ist 100 Tage im Amt. In der SPD-Wochenzeitung BERLINER STIMME zog der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller jetzt  eine erste Bilanz. Sein Fazit: Die SPD setzt die Akzente, sie sorgt auch weiter für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Der Beitrag im Wortlaut:


Berlin verändert sich - Tag für Tag und Woche für Woche. Diese Lebendigkeit macht unsere Stadt so attraktiv. Wir brauchen die Dynamik in der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung auch künftig.
Hundert Tage trägt der von Klaus Wowereit geführte rot-schwarze Senat jetzt Verantwortung für diese Stadt. In dieser kurzen Zeit haben wir bereits wichtige Veränderungen angestoßen und umgesetzt. Einer Aufgabe hat sich diese Koalition aus meiner Sicht in besonderer Weise zu stellen: Wir müssen und werden das soziale Auseinanderfallen in der Stadt verhindern.
Sozialdemokratische Senatsmitglieder haben in Schlüsselressorts Verantwortung übernommen. Wir sorgen für gute Bildung und ein ausreichendes Kitaangebot, für neue Initiativen auf dem Arbeitsmarkt, in der Integrationspolitik und in der Gleichstellung. Zu Recht erwarten die Berlinerinnen und Berliner, dass ihre Mieten bezahlbar bleiben und der Nahverkehr seine Aufgabe erfüllt. Das packen wir an. Und wir tragen Verantwortung dafür, dass die knappen Mittel in Berlin an der richtigen Stelle eingesetzt werden.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat dafür gesorgt, dass bereits nach den Winterferien rund 300 Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern erfolgten, weitere fünfzig folgen in diesen Wochen. Das Kitaangebot wird ausgebaut. Die Bundesländer müssen künftig für 35 Prozent der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren Plätze anbieten - Berlin erreicht schon heute 43 Prozent. Aber wir werden bis 2015 bedarfsgerecht weitere 19.000 Plätze schaffen, mit Hilfe von Bundesmitteln, aber auch mit 20 Millionen Euro aus dem Berliner Haushalt. In 26 Familienzentren in sozialen Brennpunkten werden Eltern Rat und Unterstützung finden, erstmals steigt das Land Berlin in die Finanzierung dieser Zentren ein. Und auch die Ausbildungskapazitäten im Erzieherbereich werden erhöht.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein großes Projekt dieses Senats. Dilek Kolat setzt hier als Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen deutlich neue Akzente. Wenn neue Jobs in der Stadt entstehen, dann sollen arbeitslose Berlinerinnen und Berliner davon profitieren. Langzeitarbeitslose werden künftig eine zielgenaue Qualifizierung erhalten. Es geht darum, die Chancen Arbeitsloser auf dem 1. Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir engagieren uns gegen Dumpinglöhne, indem wir zum Beispiel auf Bundesebene eine Stundenbegrenzung bei den 400-Euro-Jobs durchsetzen wollen. Und als Sozialdemokraten setzen wir uns selbstverständlich weiter für Mindestlöhne ein, auch wenn hier bedauerlicherweise der Koalitionspartner CDU nicht mitzieht.
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen wir den Mietanstieg begrenzen. Als eine der ersten Maßnahmen habe ich die pauschalen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gestoppt. Wir brauchen hier neue Konzepte, die die unterschiedliche finanzielle Situation der Mieterinnen und Mieter besser berücksichtigen. Mit einer gezielten Vergabe von Grundstücken wollen wir zudem Neubauten im großen Umfang ermöglichen. Wir erarbeiten gerade die Vorlage für eine neue, regional orientiere Zweckentfremdungsverbotsverordnung, damit wir aktiv gegen zu viel Ferienwohnungen vorgehen können. Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist abgeschafft, 600.000 bereits vereinnahmte Euro werden zurückgezahlt.
Berlins Landeshaushalt setzt uns auch künftig enge Grenzen. Dank guter Vorarbeiten in der vergangenen Legislaturperiode hat Finanzsenator Nussbaum einen Haushaltsentwurf vorlegen können, der bereits die neuen Schwerpunkte etwa im Bildungsbereich berücksichtigt. Berlin hält seinen Konsolidierungskurs. Wir haben die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent beschlossen. Mit RWE laufen Rückverkaufsverhandlungen über die Anteile an den Wasserbetrieben.
All das sind nur Ausschnitte dessen, was in den ersten hundert Tagen in Angriff genommen wurde. Die Berliner SPD hat dabei die Akzente gesetzt. Gemeinsam, der Senat zusammen mit Fraktion und Partei, können wir diesen Weg auch weiterhin erfolgreich fortsetzen. Denn: Unser oberstes Ziel ist es, den Zusammenhalt in der Stadt zu stärken.