Dilek Kolat: Mindestlohn für Mini-Jobs

Dilek Kolat: Mindestlohn für Mini-Jobs

 

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat sich nach dem Scheitern eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Situation von Beschäftigten in Minijobs enttäuscht gezeigt. Berlin hatte im Bundesrat eine Gesetzesinitiative unterstützt, die u.a. die Einführung einer Stundenobergrenze von 12 Stunden pro Woche vorsah. Der Antrag war von Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen eingebracht worden, aber von den CDU-regierten Ländern abgelehnt worden.

Mehr als sieben Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten derzeit in Mini-Jobs. „Ich bedauere, dass die Gesetzesinitiative keine Mehrheit gefunden hat", so Dilek Kolat. "Die Bedingungen für die Beschäftigten in Minijobs müssen dringend verbessert werden! Aus meiner Sicht ist vor allem die Wiedereinführung einer wöchentlichen Stundenobergrenze erforderlich. Wenn schon Beschäftigte nicht mehr als 400 Euro im Monat als Einkommen erzielen können, dann sollen sie dafür nicht auch noch ein Arbeitspensum leisten müssen, das zu unverhältnismäßig niedrigen Stundensätzen führt. Inzwischen ist es weit verbreitete Praxis, dass Minijobbern ihr Urlaubsanspruch und die Entgeltfortzahlung bei Krankheit verweigert werden. Eine Änderung dieser Bedingungen ist auch im Interesse ordnungsgemäß arbeitender Unternehmen, denn sie würde Wettbewerbsvorteile für unseriös agierende Unternehmen verhindern.“ Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften nachträglich die vollen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer hätten leisten müssen.

Berlin war in den letzten Jahren vom Anstieg der geringfügigen Beschäftigung besonders betroffen. Gab es in Berlin 2003 noch ca. 140.000 geringfügig Beschäftigte, waren es Mitte 2011 schon fast 216.000. Das ist ein Anstieg von über 54 Prozent. Geringfügig Beschäftigte machen damit mittlerweile in Berlin rund 8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse aus. Frauen sind davon mit über 55 Prozent überproportional betroffen.