Stöß: Klare Bedingungen beim Fiskalpakt

Stöß: Klare Bedingungen beim Fiskalpakt

„Mit dem Fiskalpakt-Konstrukt ignoriert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger", erklärte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Im Vordergrund stehen Milliardenunterstützungen für Banken und jene Klientel, die sich nicht um ihr Auskommen sorgen müssen."

Stöß kritisierte, dass wichtige und langfristig gedachte Programme zum Stopp der Jugendarbeitslosigkeit, antizyklische Investitionen in Beschäftigung und die Finanztransaktionssteuer, die eine gerechte Umverteilung garantiert, keinen bis wenig Raum im derzeit vorliegenden Fiskalpakt finden. "Auch Berlin als Kommune wird von den Einsparungen betroffen sein. Erst wenn diese von Wachstumsprogrammen und sozialen Verbindlichkeiten begleitet werden, kann der Fiskalpakt abgestimmt werden. "

In ihrer Sitzung am 18. Juni 2012 hatte der SPD-Landesvorstand an eine Zustimmung zum Fiskalpakt klare Bedingungen geknüpft (Beschluss des SPD-Landesvorstands zum Fiskalpakt).
"Die Berliner SPD unterstützt mit diesem Beschluss den fiskalpolitischen Antrag des SPD-Parteikonvents und unterstützt die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag darin, dem Fiskalpakt Ende Juni nur dann zuzustimmen, wenn das höchstmögliche Maß sozialdemokratischer Forderungen umgesetzt wird“, so Jan Stöß.