Schwerpunkte im Haushalt gesetzt

Eckpunkte zum Haushalt vorgelegt

SPD-Fraktionschef Raed Saleh und CDU-Fraktionschef Florian Graf haben   die Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2012/2013 vorgestellt.

Am 14. Juni soll der Haushalt in der Parlamentssitzung verabschiedet werden. Trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage hat die Koalition sehr gute Ergebnisse erzielt. "Der Haushalt spiegelt unsere Schwerpunkte Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Bürgernähe wider", betonte  Raed Saleh.

Einige Eckpunkte: 1. Jährlich 50 Millionen Euro mehr für die Bezirke für Sachausgaben 2. Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms 3. Fortsetzung der Bädersanierung und Rettung des Super-Ferien-Passes 4. Schließung der Hortlücke und Ferienbetreuung für die Kinder in der fünften und sechsten Klasse.