Rechtsterrorismus - Welche Konsequenzen zieht die Politik?

Rechtsterrorismus - Welche Konsequenzen zieht die Politik

Zu einer Diskussionsveranstaltung zu den ersten Ergebnissen des Nazi-Terror-Untersuchungsausschusses und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) zum 04. Juli 2012, um 19.30 Uhr ins Kulturhaus Spandau ein. Prominenter Gast ist Dr. Eva Högl, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss.
Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ist ein gravierender Einschnitt. Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, wurde nicht erkannt. Bereits direkt nach der Aufdeckung der Morde hatte der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz nach Spandau zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen.
"Inzwischen ist der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik an Kompetenzwirren und Fehleinschätzungen formuliert. Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot? Über diese und weitere Fragen lohnt eine Fortsetzung der Debatte" so Swen Schulz. "Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht".

Anmeldung unter Tel.: 22770187 oder per Email: swen.schulz@wk.bundestag.de