Eva Högl: Grenzkontrollen verhindern gemeinsames Europa

Eva Högl: Grenzkontrollen verhindern gemeinsames Europa

Eva Högl, Porträt 2009
 

"Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee", kritisierte die Berliner SPD-Bundestagsabgeoprdnete Eva Högl den Beschluss des Rates für Inneres der EU. Durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" will er Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten möglich machen. "Die Ablehnung der Vorschläge der Europäischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Lösungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europäischen Gedanken und ist nicht akzeptabel", so Eva Högl, die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist. 

 

"Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zur Normalität  werden. Als großer Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Hände. Die Freizügigkeit als Europas Errungenschaft und Markenkern macht Europa aus und muss erhalten bleiben. Das Europa im 21. Jahrhundert muss ein Europa der offenen Grenzen und der Freizügigkeit sein."