Betreuungsgeld: Regierungskoalition ohne Mehrheit

Betreuungsgeld: Regierungskoalition ohne Mehrheit

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat zur ersten Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag nicht genügend  Fraktionsmitglieder mobilisieren können.  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stellte die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest, bevor die Beratung begonnen hatte. 126 Parlamentarier von Union und FDP fehlten im Plenum. Insgesamt waren 211 Abgeordnete anwesend, 311 wären zur Beschlussfähigkeit notwendig gewesen.  SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wies darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, die mangelnde Präsenz der Koalition auszugleichen. Damit werden die Beratungen über das Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause abgeschlossen. Oppermann interpretierte das Fernbleiben so vieler Mitglieder der Regierungsfraktionen als "stummen Protest".

Vor der Beratung hatten bereits zwölf große Verbände in einer gemeinsamen Erklärung ihre Kritik am Betreuungsgeld bekräftigt, darunter der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV), die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG), die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf),  der Deutsche Frauenrat e.V., die AWO und das Zukunftsforum Familie e.V. Eine moderne Gesellschaftspolitik sollte private Entscheidungen weder belohnen noch verteufeln, so die Verbände. Zudem bestätigten internationale Erfahrungen, dass durch das Betreuungsgeld Fehlanreize gesetzt werden (vgl. OECD-Studie "Jobs for Immigrants")