Beschluss gegen Abschiebegewahrsam begrüßt

Beschluss gegen Abschiebegewahrsam begrüßt

Die AG Migration und Vielfalt und die Berliner Jusos haben den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes gegen das Flughafenasylverfahren und den Abschiebegewahrsam am neuen Flughafen Willy Brandt begrüßt.  "Das Asylschnellverfahren ist menschenunwürdig und bringt Schutzsuchende um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren", erklärten Aziz Bozkurt, Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin, und Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin. "Nach dem Parteibeschluss sind jetzt unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und unsere Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefragt. Es freut uns, dass die Abgeordnetenhausfraktion der SPD erste Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat. Wir erwarten nun auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, Klaus Wowereit, dass er deutlich Stellung bezieht und nach Wegen sucht, wie das Abschiebegewahrsam am BER verhindert werden kann."
Jusos und AG Migration sehen in dem Beschluss einen "ersten Schritt weg von dem in Deutschland und Europa herrschenden inhumanen Asylsystem". "Die Anerkennung gilt der Berliner SPD, die damit die eklatante Fehlentscheidung der SPD, den so genannten „Asylkompromiss“ mitzutragen, in Frage stellt und eine wichtige Korrektur fordert. Doch die Berliner Sozialdemokratie muss nun auch zeigen, dass sie es ernst meint mit Solidarität, Internationalismus und Menschenrechten. Die SPD des Flüchtlings Willy Brandt muss sich aktiv für den Schutz und die Aufnahme Asylsuchender einsetzen. Wir wollen eine SPD, die sich für die offene Gesellschaft einsetzt.“
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