Beschlüsse des SPD-Landesvorstands

Beschlüsse des SPD-Landesvorstands

Die Berliner SPD fordert, dass die SPD-Bundestagsfraktion. der Senat  sowie die Berliner Europaabgeordnete dem Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und die auf dem SPD- Parteikonvent formulierten Forderungen verbindlich durchgesetzt werden.  Das hat der Landesvorstand der Berliner SPD in seiner Sitzung am 18. Juni beschlossen. In einem weiteren Antrag sprach sich der Landesvorstand gegen ein Asylgewahrsam am künftigen Flughafen BER aus.

Im Wortlaut: