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Swen Schulz: Rechtsterrorismus - Welche Konsequenzen zieht die Politik?

Dr. Eva Högl und Swen Schulz

 

Trotz bestem Sommerwetter und Ferien waren die Reihen bis auf den letzten Platz gefüllt. Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter für Spandau und Charlottenburg-Nord, lud am 4. Juli seine Kollegin und Abgeordnete für Berlin-Mitte, Dr. Eva Högl, zum Gespräch in die Kulturfabrik Spandau ein. Högl ist eine von drei SPD-Bundestagsabgeordneten, die im Untersuchungsausschuss zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vertreten sind und deren Aufgabe es ist, auch mal unliebsame Fragen zu stellen, um die grausamen Taten der Rechtsterroristen aufzuklären.


„Wir hätten nicht gedacht, welche Brisanz das Thema noch einmal durch die Entwicklungen der letzten Tage bekommt“, leitete Swen Schulz die gut zweistündige Diskussionsveranstaltung ein. „Auch wenn das, was wir jetzt miteinander diskutieren, nur auf vorläufigen Erkenntnissen beruhen kann, finde ich es wichtig, dass Eva Högl uns heute schon auf den neuesten Stand bringt und wir als Spandauer an diesem Thema dran bleiben.“ 20.000 Leitz-Ordner, berichtete Högl dann auch zu Beginn ihres Eingangsstatements, wurden ihr vom Bundesinnenministerium prophezeit. 20.000 Ordner die neben dem alltäglichen Geschäft einer Bundestagsabgeordneten zu lesen sind. Und, Eva Högl liest selbst. Gefragt, wie man dieses Pensum bewältigt, sagte sie: „Glauben Sie mir, Schlaf wird überwertet.“


Die Arbeit im Untersuchungsausschuss NSU liegt ihr besonders am Herzen: „Wir haben rechtsextremen Terror in unserem Land. Was hier ungesühnt 14 Jahre lang geschehen konnte, ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.“ Von Januar 2012 bis zum Ende der Legislaturperiode in 2013 haben die Abgeordneten aller Parteien im Bundestag das Recht Informationen von Behörden anzufordern und die Verantwortlichen, die mit diesen Taten befasst waren, einzubestellen und zu befragen. So spricht am heutigen Donnerstag der erst kürzlich zurückgetretene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, vor dem Untersuchungssausschuss und auch der für die Aktenvernichtung zuständige Referatsleiter. „Alle Mitglieder des Ausschusses haben sich darauf verständigt, dass sich diese aufzuklärenden Verbrechen nicht dafür eignen parteipolitische Profilierung zu betreiben. Wir werden erst aufklären und dann über Konsequenzen beratschlagen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon versichern, dass spätestens dann die freundlichen Gemeinsamkeiten aufhören werden.“ Högl nannte hier die Auseinandersetzungen um die Extremismusklausel und sprach von einer gefährlichen Bagatellisierung des Rechtsextremismus.


Das Publikum nutzte die Gelegenheit viele Detailfragen zu stellen. Swen Schulz griff am Ende der Veranstaltung den Appell einer Spandauer Bürgerin auf, die sich auch beim Runden Tisch in Spandau engagiert: „Es gibt sehr viele Initiativen, Bündnisse und Vereine in Deutschland, die eine hervorragende Arbeit machen. Am Ende kommt es darauf an, dass jeder einzelne von uns Demokratie und Toleranz im Alltag lebt. Wir müssen aufmerksam sein und auch mutig. Wir müssen immer wieder darüber reden und nicht darin nachlassen für gegenseitige Akzeptanz zu werben.“