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Der Geschäftsführende Landesvorstand legt seine Schwerpunkte fest

Der GLV der Berliner SPD

Der GLV der Berliner SPD (hinten: Fritz Felgentreu, Jan Stöß, Philipp Steinberg, im Vordergrund: Ulrike Sommer, Iris Spranger, Barbara Loth - jeweils von links nach rechts)

 

 

Am 6. und 7. Juli kam der neu gewählte Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) auf Hermannswerder bei Potsdam zur ersten Klausur zusammen. Es wurden die zentralen Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre festgelegt und ein Fahrplan für die kommenden Monate erarbeitet.

Auf der Klausur wurden in entspannter und konzentrierter Arbeitsatmosphäre die politischen Schwerpunkte des GLV für 2012/2013 festgelegt. Zuvorderst standen die Themen Altersvorsorge und Rente sowie Familien- und Netzpolitik auf dem Plan. Jan Stöß stellte erste Ideen für eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Alterssicherung vor. „Das Thema ist auf Bundesebene keinesfalls ausdiskutiert. Die Berliner SPD kann und muss sich in diesen Prozess einbringen“, so Stöß in seiner Einführung. Das hatte Auswirkungen auf die Terminfindung für den zweiten Landesparteitag: Zum einen sollen alle SPD-Gliederungen an der inhaltlichen Vorbereitung der Leitanträge Alterssicherung und Netzpolitik für den Landesparteitag mitwirken können, zum anderen wollte man aber auch den Termindruck in den Kreisen nicht erhöhen. Dem Landesvorstand wird deshalb auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 20. August der 27. Oktober 2012 vorgeschlagen.

Dass das Thema Rente und Alterssicherung Teil eines Gesamtpakets „Sozialpolitik“ sein muss, machten dann auch noch einmal alle GLV-Mitglieder deutlich. Iris Spranger und Barbara Loth verwiesen auf die Themen Mieten und die Armut von Frauen im Alter. Fritz Felgentreu, ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender, verwies auf die vielfach ungesehene Kinderarmut in der Stadt. Dem Landesvorstand wird am 20.08. ein Thesenpapier zum Thema Alterssicherung vorgelegt. Der Beschluss soll dann in den Gliederungen und bei einem Fachkongress intensiv diskutiert und um Vorschläge von der Basis und von ExpertInnen erweitert werden. Ebenfalls wird Philipp Steinberg, stellvertretender Landesvorsitzender, ein Konzept mit konkreten netzbasierten Beteiligungsformen erarbeiten. Denkbar wäre zum Beispiel, Beschlüsse und Thesenpapiere ins Netz zu stellen und breit kommentieren zu lassen. Mit seinem Konzept zur Familienpolitik der Berliner SPD will Fritz Felgentreu vor allem deutlich machen, dass die „Sicherstellung von Bildung und Betreuung“ eine Herzensangelegenheit der Berliner SPD ist. Konkret diskutiert wird bei einer Veranstaltung im Spätherbst u.a. das französische Modell der Familienpolitik und Möglichkeiten, staatliches Geld noch zielgerichteter den Kindern zugutekommen zu lassen. Ulrike Sommer stellte dem GLV als Kassiererin des Landesverbandes den Vorschlag vor, einen Fonds einzurichten, aus dem die über 120 Abteilungen der Berliner SPD Geldmittel beantragen können. „Ziel des Fonds ist es“, so Sommer, „dass alle Abteilungen ihre guten Ideen in die Tat umsetzen können. Auch das ist ein konkretes Zeichen dafür, dass der GLV eine neue Beteiligungs- und Kommunikationskultur für die Berliner SPD will.“

Einige der festgelegten Schwerpunkte fanden sich dann auch in den Zuständigkeiten des neuen GLV für die einzelnen Kreise, Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüsse und Foren/ Arbeitskreise wieder.

Jan Stöß erklärte die Themen Migration und Vielfalt bereits vor seiner Wahl zur Chefsache und wird nunmehr die gleichnamige AG für den GLV betreuen. Ebenfalls betreut Jan Stöß die Jusos. Bei den Fachausschüssen ist dies der Fachausschuss Mobilität. Kreise: Friedrichshain-Kreuzberg. Als Landesvorsitzender trägt Jan Stöß jedoch die Verantwortung für alle Prozesse und Gliederungen in der Berliner SPD.

Barbara Loth betreut die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen und die AG für Arbeitnehmerfragen. Fachausschuss: Wirtschaft und Arbeit, den Arbeitskreis Christen und die AG Geschlechtergerechtigkeit. Kreise: Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg.

Iris Spranger wird die Kreise Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf betreuen sowie die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften Selbstständige, Frauen und die sich in Gründung befindende AG Ost. Darüber hinaus ist sie für die Fachausschüsse Soziale Stadt, Natur/Energie/Umweltschutz, das Forum Sport und die AG Bezirksfinanzen zuständig.

Fritz Felgentreu wird im neuen GLV für die AG Sozialdemokratische JuristInnen und Bildung sowie für die Fachausschüsse Innen- und Rechtspolitik, Kinder/Jugend/ Familie sowie Stadt des Wissens zuständig sein. Kreise: Neukölln und Treptow-Köpenick.

Philipp Steinberg übernimmt die Zuständigkeit für die Arbeitsgemeinschaften 60plus, Schwusos und Gesundheit sowie für die Fachausschüsse Internationale Politik, EU-Angelegenheiten und Gesundheit. Darüber hinaus betreut er für den GLV das Forum Netzpolitik und die AG Bezirksfinanzen. Kreise: Mitte und Pankow.

Ulrike Sommer wird für die AG Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und für den Arbeitskreis Jüdische Sozialdemokraten zuständig sein. Kreise: Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf.