Swen Schulz kritisiert Bafög-Pläne der Bundesregierung

Swen Schulz kritisiert Bafög-Pläne der Bundesregierung

Als einen  "politischen Winkelzug"  hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz das Gesprächsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundesländer zum Thema BAföG bezeichnet. " In der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass Verbesserungen des BAföG nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung enthalten sind. Dementsprechend drückt sie sich in der Beantwortung um eine klare Ansage, wie sie das BAföG weiterentwickeln will", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz.

"Es ist bekannt, dass Bundesfinanzminister Schäuble zusätzliche Ausgaben kritisch sieht. Es ist zu befürchten, dass Schavan jetzt darauf setzt, dass die Bundesländer aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage ihren Anteil der Finanzierung von BAföG-Verbesserungen ablehnen. Dann kann Schavan die BAföG-Kämpferin geben und mit dem Finger auf die Länder zeigen. Doch bessere Bildungschancen dürfen nicht politischen Winkelzügen geopfert werden. Ich fordere Frau Schavan auf konkret zu erklären, in welchem Umfang der Bund welche BAföG-Verbesserungen finanzieren will."