Neue Regelung im Senatorengesetz

Neue Regelung im Senatorengesetz

Das Übergangsgeld für Senatorinnen und Senatoren nach der Entlassung aus
dem Amt wird neu geregelt.  Die Fraktionen von SPD und CDU verständigten sich darauf, dass es an die Dauer der Amtszeit angepasst werden soll.

Die Regelung, nach der Übergangsgeld für mindestens 6 Monate gezahlt wird, entfällt damit. Künftig soll gelten, dass die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld die Dauer der Amtszeit nicht überschreiten darf. Die maximale Dauer der Zahlung bleibt weiterhin auf 2 Jahre begrenzt. Zuletzt war Justizsenator Braun (CDU) nach zwölf Tagen aus dem Amt geschieden.