Müller: "Keine pauschalen Mieterhöhungen"

Müller: "Keine pauschalen Mieterhöhungen"

Michael Müller, Ausstellung Wohnungsbaugenossenschaften
 

Michael Müller will „pauschale Mieterhöhungen“ nicht zulassen und mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rasch Gespräche über eine Neuausrichtung der Mietenpolitik führen. Bei einer Veranstaltung des August-Bebel-Instituts unterstrich Michael Müller zudem die Bedeutung der Wohnungsgenossenschaften für eine verträgliche Mietenpolitik.

Um die Mietentwicklung in der Stadt zu begrenzen, hatte die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm den Neubau von 30.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Parallel dazu soll auch der Bestand an städtischen Wohnungen von 270.000 auf 300.000 Wohnungen aufgestockt werden. Zugleich will der Stadtentwicklungssenator Einfluss auf die Mietentwicklung bei den landeseigenen Gesellschaften nehmen.
Mit ihnen sollen neue Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Bis dahin will der Stadtentwicklungssenator keine neuen Mieterhöhungen zulassen. In der Vereinbarung könnte der Senat erneut darauf verzichten, die Gesellschaften zur Abführung einer Rendite an den Finanzsenator aufzufordern. Im Gegenzug wird erwartet, dass soziale Kriterien bei der Mietgestaltung eine größere Rolle spielen. So fordert Michael Müller, dass die Gesellschaften flexibler auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Mieter eingehen.

Schon jetzt, so heißt es bei den sechs landeseigenen Gesellschaften, werden "weit über die Hälfte der möglichen Mieterhöhungen" nicht  ausgeschöpft, die der Mietspiegel bietet.  Bei der Eröffnung einer Ausstellung zum Genossenschaftswesen in der Galerie im Kurt-Schumacher-Haus wies der Stadtentwicklungssenator darauf hin, dass auch die Wohnungsbaugenossenschaften eine dämpfende Wirkung bei den Mietpreisen in Berlin haben. Das Genossenschaftswesen habe eine lange Tradition in der Stadt, so Müller. Gegenwärtig sind rund 185.000 Wohnungen im Besitz von 90 Genossenschaften. Als dritter Weg zwischen Eigentum und Miete bieten sie ihren Mietern Sicherheit.

Foto: Horb