Integration: Gesetzesänderungen nötig

Integration: Gesetzesänderungen nötig

Die Abschaffung der Optionspflicht beim Staatsbürgerschaftsrecht sowie Änderungen beim Wahlrecht für Ausländer haben die Integrationsminister und -senatoren Guntram Schneider (NRW), Dilek Kolat (Berlin) und Detlef Scheele (Hamburg) gefordert.  „Angesichts der demografischen Entwicklung in unseren Städten", so die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat, "brauchen wir endlich ein Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer auf Kommunalebene. Es ist an der Zeit, aus Einwanderern gleichberechtigte Bürger mit allen Rechten und Pflichten zu machen.“ Anlässlich des Integrationsgipfels in Berlin begrüßen die Länderminister den dort vorgestellten Nationalen Aktionsplan, der „die großen Anstrengungen für mehr Integration im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in der Zivilgesellschaft widerspiegelt“.

In ihrem umfangreichen gemeinsamen Länderbeitrag im Nationalen Aktionsplan dokumentieren die Länder ihre Maßnahmen und Aktivitäten in allen zentralen Bereichen der Integration von der frühkindlichen Förderung, über Bildung, Ausbildung und Arbeit bis hin zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. „Wir brauchen einen Öffentlichen Dienst, der so aussieht wie unsere Bevölkerung. Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind hier Vorreiter“, erklärte der Hamburger Integrationssenator Detlef Scheele.