Verfassungsgericht: Abfuhr für Geheimzirkel

Verfassungsgericht: Abfuhr für Geheimzirkel

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Als Stärkung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und damit des Parlamentarismus hat der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren beim Eurorettungsschirm bezeichnet. Schulz war einer der beiden Kläger.

Das vom Gesetz vorgesehene 9er-Gremium darf nach dem Urteil in den meisten ursprünglich geplanten Fällen nicht entscheiden. Das Gesetz muss dementsprechend geändert werden. „Das Bundesverfassungsgericht ist damit unserer Auffassung überwiegend gefolgt“, so Schulz.

„Es hat klargestellt, dass ein Gremium aus nur neun Abgeordneten nicht ausreicht, um das Volk zu repräsentieren. Bei so wichtigen Entscheidungen wie über Milliardenhilfen ist ein Kleinstgremium, wie es sich die Regierungskoalition zum reibungslosen und geheimen Abnicken der Anträge vorgestellt hat, nicht mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar. Die Lösung der Probleme Europas ist nur mit demokratischer Legitimation und nicht in Geheimzirkeln möglich.“