Tom Schreiber: Aufruf zur Demonstration vor russischer Botschaft

Tom Schreiber: Aufruf zur Demonstration vor russischer Botschaft

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber wird am Mittwoch einer der Redner auf einer Demonstration vor der russischen Botschaft sein,  die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen. An diesem  Mittwoch will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die „Propagierung“ von Homosexualität unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen wären damit verboten.
Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei Vereintes Russland eingebracht, der Partei von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. In erster und zweiter Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten trotz nationaler und internationaler Proteste dem Gesetzentwurf bereits zu. Als Begründung für das antidemokratische Zensur- und Knebelgesetz wird der Schutz von Minderjährigen vorgeschoben.

Mehrere Verbände und Organisationen haben zur Demonstration aufgerufen. Es bestehe Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland praktisch abgeschafft.

Mittwoch, 15.02.2012, 17.00 Uhr Ort: vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65, Berlin.