SPD-Fraktion schafft Voraussetzungen für Stadtwerk

SPD-Fraktion schafft Voraussetzungen für Stadtwerk

Mit einem Gesetzentwurf, den die Fraktionen von SPD und CDU am 13. Dezember in das Abgeordnetenhaus einbringen, werden jetzt die Voraussetzungen für ein Berliner Stadtwerk geschaffen. Das geplante Tochterunternehmen der Berliner Stadtreinigung (BSR) soll als Stromproduzent dafür sorgen, dass der Anteil an erneuerbaren Energien in der Stadt weiter steigt. Dazu werden im Landesbesitz bereits vorhandene Anlagen zur Stromerzeugung zusammengefasst.

„Die Berliner SPD hält Wort und rekommunalisiert Strom und Wasser", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Mit der Stadtwerksgründung wird das Land Berlin selbst Energie erzeugen und den Berlinerinnen und Berlinern umweltfreundlichen, dezentralen Strom anbieten. Nach der Verständigung, sich mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie mit mindestens 51 % um den Netzbetrieb zu bewerben, wird damit die stärkere öffentliche Verantwortung in der Stromversorgung der Stadt komplettiert. Durch die Initiative der SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird das Energiekonzept der Berliner SPD umgesetzt, das sie bei ihrem Dahlemer Landesparteitag im Herbst 2010 beschlossen hat."

Mit dem Energieunternehmen unter dem Dach der BSR gestalte die Hauptstadt die Energiewende ökologisch beispielgebend mit, erklärte der SPD-Landesvorsitzende. "Durch den Aufsichtsrat, das Prüfungsrecht des Rechnungshofes und die Anwendung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes sind öffentliche Kontrolle und Transparenz gewährleistet. Ein Beirat und eine Ombudsstelle fungieren zudem als Schnittstelle zwischen Unternehmen und Bevölkerung. Berlin setzt damit neue Maßstäbe bei der Rekommunalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge."

 

Das neue Unternehmen wird als rechtlich selbständige Tochtergesellschaft der BSR, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, gegründet. Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbstproduzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben. Die Produktion und der Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken sind ausgeschlossen. Für einen Übergangszeitraum kann das Unternehmen zusätzlich selbstproduzierten Strom aus dezentralen KWK-Anlagen vermarkten, die zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Die Förderung von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Senkung des Energieverbrauchs gehören ebenfalls zu den Unternehmenszielen.

 

Fraktionen einig über neue Liegenschaftspolitik

 

Eine Einigung haben die Fraktion von SPD und CDU auch in der Frage einer neuen Liegenschafstpolitik erreicht. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht ein Selbstbefassungsrecht des Abgeordnetenhauses für Grundstücksgeschäfte vor. So kann der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses aufgrund der besonderen politischen Bedeutung eines Geschäfts in die Vergabe eingreifen.  Auch die Immobilien der im Betriebegesetz geregelten Anstalten des öffentlichen Rechts werden in die Neuordnung der Liegenschaftspolitik einbezogen.

 

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