SPD-Fraktion begrüßt Beschlüsse zum NPD-Verbotsverfahren

SPD-Fraktion begrüßt Beschlüsse zum NPD-Verbotsverfahren

Die Berliner SPD-Fraktion hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz   und der Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues NPD-Verboptsverfahren begrüßt. "Die jahrelange Vorarbeit des ehemaligen SPD-Innensenators Dr. Ehrhart
Körting und die des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit waren erfolgreich", sagte der  innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. "Nun müssen auch die Bundesregierung und der Bundestag
ihrerseits entsprechende Beschlüsse herbeiführen."

Dr. Ehrhart Körting habe als Erster bei seinen damaligen Innenministerkollegen für einen erneuten NPD-Verbotsantrag geworben, sagte Kleineidam. Er habe sich zudem bundesweit dafür eingesetzt, dass die Ursachen, die zum Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens geführt hatten, beseitigt wurden. Kleineidam: "Mein Dank gilt auch Innensenator Frank Henkel, der wie im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart engagiert und erfolgreich die Linie seines Vorgängers fortgesetzt hat."

Die SPD-Fraktion sei sich im Klaren darüber, dass ein NPD-Verbot nicht den vorhandenen Rechtsextremismus in unserem Land beseitige, betonte der SPD-Abgeordnete. "Dafür bedarf es weiterhin eines engagierten und gemeinsamen Kampfes aller Demokraten. Ein NPD-Verbot schwächt aber den Rechtsextremismus und beendet zumindest den unerträglichen Umstand, dass die NPD als Partei Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus Steuergelder hat."

 

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