NPD mit Klage erfolglos

NPD mit Klage erfolglos

Das Amtsgericht Tiergarten hat heute den Lichtenberger Bezirksverordneten Kevin Hönicke (SPD) freigesprochen. Er wurde von der NPD-Verordneten Tönhardt wegen Beleidigung angezeigt.
Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist die Debatte in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 um das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Days. Die NPD hatte versucht die BVV als Bühne für ihre homosexuellenfeindliche Propaganda zu missbrauchen. Die Rede von Frau Tönhardt wurde vom Vorsteher unterbrochen. Tönhardt hatte dann Kevin Hönicke angezeigt, weil er sie angeblich während ihrer Rede beschimpfte. Die Vorwürfe erweisen sich nunmehr als haltlos. Die NPD hat offenbar erfolglos versucht, sich an dem jungen Sozialdemokraten wegen seines Engagements gegen Rechtsextremismus auf juristischem Weg zu rächen.
„Die NPD ist mit ihren falschen Vorwürfen nicht durchgekommen", sagte Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Lichtenberg. "Von diesem dreisten Einschüchterungsversuch wird sich weder Kevin Hönicke noch der Rest der Fraktion beirren lassen und den Kampf gegen Rechtsextremismus fortsetzen. Es wird hoffentlich nicht die letzte Niederlage der NPD vor Gericht sein." 
Der Lichtenberger SPD-Fraktion ist aber wichtig, dass sich die Politik nicht auf einem möglichen NPD-Verbot ausruht. Daher fordert sie die Weiterentwicklung von Konzeptionen gegen Rechtsextremismus und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bezirk. Weiterhin setzt sich die SPD dafür ein, dass demokratisches Denken bereits in der Schule und in der Kita vermittelt wird und hierfür Erzieher und Lehrer fortgebildet werden.