Klaus Wowereit: Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten

Klaus Wowereit: Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten

„Ich appelliere an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, die Frage eines NPD-Verbots in eigener Verantwortung zu prüfen und ebenfalls einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. An dieser Stelle brauchen wir die Entschlossenheit und die Gemeinsamkeit der Demokraten.“ Das erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Rede zum NPD-Verbotsverfahren im Bundesrat.

Der NPD warf Wowereit eine menschenverachtende  Ideologie vor. „Ihre Politik ist von einer aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung geprägt. Sie stellt permanent die obersten Werte unserer Verfassungsordnung in Frage – die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Die NPD ist nicht irgendein Verein von harmlosen rechten Spinnern. Sie setzt die Axt an Eckpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens.“

Diesem Treiben dürfe eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen, sagte Wowereit. Und sie dürfe es auch nicht finanzieren, wie es bisher über Wahlkampfkostenerstattungen in nicht unerheblichem Maße mit Steuermitteln geschehe.

Die vollständige Rede bei berlin.de