Eva Högl wirft Schäuble schwere Versäumnisse vor

Eva Högl wirft Schäuble schwere Versäumnisse vor

Eva Högl, MdB 2009, Porträt
 

Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble hat  die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU"  ihm schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Wolfgang Schäuble hat offensichtlich kein wirkliches Interesse an umfassender Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitbehörden beim NSU-Terror", erklärte sie. "Arroganz, Gleichgültikeit und Ignoranz zeichneten seine heutige Vernehmung über weite Strecken aus."

Schäuble habe in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister mehrere gravierende Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terror und dem staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus zu verantworten, so Eva Högl. "Das BMI hat im Jahre 2006 verhindert, dass die nach Einschätzung des Bundeskriminalamts "kriminalfachlich stümperhaft" organisierten Ermittlungen in der bundesweiten Mordserie zentral durch das BKA geführt werden. Das BKA hatte die Defizite der dezentralen und jahrelang erfolglosen  Ermittlungsarbeit in einem 11-seitigen Brandbrief an das BMI dargelegt und nachdrücklich um Zuweisung der Ermittlungsführung gebeten. Statt sich mit den Vorwürfen des BKA näher zu befassen und eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, ist das BMI vor dem Widerstand der Bundesländer, insbesondere des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein, eingeknickt und hat die Klärung der Angelegenheit der Abteilungsleiterebene überlassen."

Das Ergebnis sei dann eine völlig unzureichende Koordinierungskonstruktion über eine Steuerungsgruppe gewesen, bei der das BKA am " Katzentisch" blieb. Diese Konstruktion wurde nicht nur vom damaligen Leiter der bayerischen BAO Bosporus kritisiert, gestern hatauch die Bund-Länder-Expertenkommission gegenüber dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass eine zentrale Ermittlungsführung durch das BKA und den Generalbundesanwalt gebotengewesen wäre.

Eva Högl: "Auch für den zweiten schwerwiegenden Fehler im Jahr 2006 trägt Schäuble die politische Verantwortung: Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden gegen die ausdrückliche fachliche Warnung des damaligen Präsidenten Fromm die Abteilungen Rechts- und Linksextremismus zusammengelegt. Hierdurch sollten zum einen Einspareffekte erzielt werden, zum anderen sollte ein "ganzheitlicher Ansatz" bei der Bekämpfung des Deutschen Extremismus" verwirklicht werden. Diese in der konservativen Ideologie verankerte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus hat zu einer fatalen Unterschätzung der Gefahren des Rechtsterrorismus in Deutschland geführt. Nicht von ungefähr  wurde die organisatorische Fehlkonstruktion im BfV nach Auffliegen der Terrorzelle NSU wieder beseitigt."

Schäuble habe sich damals nicht näher mit der Neuorganisation des BfV befasst, obwohl er als BMI für die innere Sicherheit, also für die Abwehr der Gefahren durch jegliche Form des Terrorismus verantwortlich war. "Er hätte dementsprechend für eine in allen Phänomenbereichen sachgerechte Aufstellung des BfV sorgen müssen. Stattdessen war er allein auf die Gefahren des islamistischen Terrors fokussiert", sagte Eva Högl..