Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“

Unterstützung des europäischen Bürgerbegehrens „Wasser ist Menschenrecht“

Die Berliner SPD unterstützt das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“. Es wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften gestartet. Sie hat drei Forderungen und Ziele:

  • Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle in Europa
  • Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft
  • Universeller Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

"Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen", heißt es in einem Aufruf von ver.di. "Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt. Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis zum Frühjahr 2013 eine Million Unterschriften sammeln. ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne."

Die SPD wird zur Unterstützung in allen Kreisbüros Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zur Verfügung stellen.

 

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Für das Bürgerbegehren gelten strenge formale Vorgaben, die unbedingt erfüllt werden müssen, damit Ihre Unterschrift gültig ist und die Bürgerinitiative erfolgreich sein kann.

Deshalb bitten die Initiatoren, die Unterschriftenliste vollständig und gut leserlich auszufüllen.

Bitten füllen Sie alle Felder exakt mit den Angaben aus, wie sie sich im Personalausweis befinden. Dazu gehören unbedingt alle Namen und Vornamen (nicht nur der Rufname), wie sie im Personalausweis aufgeführt sind.

Unterschreiben dürfen alle Bürger/innen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet und das Wahlrecht innehaben.

Unterschriftenliste - Wasser ist Menschenrecht (PDF-Dokument)  (bei ver.di)