Stöß: SPD unterstützt neue Liegenschaftspolitik

Stöß: SPD unterstützt neue Liegenschaftspolitik

Die Berliner SPD unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Weg für eine Direktvergabe am Spreeufer an das Kater Holzig-Projekt freizumachen. Dabei geht es um ein der Berliner Stadtreinigung gehörendes Grundstück, auf dem früher die Bar 25 stand. Deren Betreiber führen inzwischen das Kater Holzig auf der gegenüberliegenden Uferseite.
Bei den Spreeufer-Grundstücken soll nach Ansicht der SPD ein Signal für eine neue Liegenschaftspolitik gesetzt werden: Nicht mehr allein das Höchstgebot, sondern das beste Konzept für die Stadt soll entscheidend sein, wenn landeseigene Grundstücke verkauft werden.

„Berlin profitiert am Ende mehr, wenn sich die Liegenschaftspolitik nicht mehr allein an fiskalischen Interessen orientiert, sondern auch daran, ob Grün- und Freiflächen entstehen, Kita-Plätze und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum. Das ist die Stadtrendite - und auf die haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt“, so der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß.
"Das Konzept von Kater Holzig belebt das Spreeufer und ist ein echter Gewinn für Berlin als kreative Metropole", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Deshalb halten wir eine Direktvergabe an Kater Holzig für sinnvoll. Sozialdemokratische Flächenpolitik berücksichtigt Stadtinteressen und nicht nur die reine Finanzkraft von Investoren." Die SPD-Abgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer bekräftigte: "Bei Grundstücksvergaben sind stadtentwicklungspolitische Ziele immer zu beachten. Eine Direktvergabe an Kater Holzig liegt genau auf der Linie unserer neuen Liegenschaftspolitik."