Steinberg: "Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht"

Steinberg: "Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht"

 

Partizipation und Teilhabe müssen auch im digitalen Zeitalter allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen. "Der Zugang zum Internet ist ein Bürgerrecht", so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende .Philipp Steinberg. "Wir fordern deshalb für unsere Stadt eine gute und ausreichende digitale Infrastruktur, den freien Zugang zu Information für jeden und eine transparente, bürgerorientierte Verwaltung unter Einschluss einer E-Partizipations-Plattform, mit deren Hilfe Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Probleme kommunizieren können. Auch wir werden unsere innerparteilichen Prozesse noch transparenter und partizipativer gestalten.“

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat die Diskussion jetzt mit einem Leitantrag angestoßen. Steinberg: "‘Netzpolitik‘ ist Gesellschaftspolitik und mit sozialen Verteilungsfragen verknüpft! Zugleich geht es hier auch um gesellschaftliche Machtverteilung, z.B.: Wer hat die Macht über meine Daten? Wir setzen uns auf Bundesebene gegen die Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren und für Netzneutralität ein."
zum Leitantrag