SPD-Fraktion: Bund muss sich zu BER bekennen

SPD-Fraktion: Bund muss sich zu BER bekennen

Der Fraktionsvorstand der SPD im Abgeordnetenhaus hat ein klares Bekenntnis des Bundes zum Großflughafen BER gefordert. Die Äußerungen von Bundespolitikern der FDP, die eine Beteiligung des Bundes an  zusätzlichen Kosten abgelehnt haben, schaden den Interessen des Bundes genauso wie den Interessen der Länder Berlin und Brandenburg, so der geschäftsführende Fraktionsvorstand. Wer die Zahlungsunfähigkeit der Flughafengesellschaft herbeirede, handele fahrlässig und zum Schaden der Steuerzahler. Wirtschaftspolitisch seien die Äußerungen Rainer Brüderles ohnehin einfach dumm, so die SPD-Politiker.  Er verkenne die herausragende Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss für Ordnung in der Koalition sorgen und sich zu BER bekennen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Sie darf nicht zulassen, dass die Koalition im Bund geschäftsschädigend die Bonität von
BER in Frage stellt. Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Er muss seiner Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland endlich nachkommen".