Unterstützung für WLAN-Betreiber

Unterstützung für WLAN-Betreiber

 

Das Ziel der SPD-geführten Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Fraktionen von SPD und CDU stoßen eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen.

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier, sagt: „Durch eine Änderung der so genannten Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu unkalkulierbarem finanziellen Folgen führt. Die derzeitige Rechtslage zur Störerhaftung stellt für viele WLAN-Betreiber, z.B. auch in Cafés ein erhebliches finanzielles Risiko dar." Erst vor kurzem teilte das stadtbekannte In-Café „Oberholz“ am Rosenthaler Platz mit, kein kostenfreies WLAN mehr anzubieten. Hintergrund sind diverse Abmahnungen.