Schäuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland

Schulz: "Schäuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland"

Swen Schulz, Porträt 2009
 

Das vom Bundeskabinett beschlossene "Deutsche Stabilitätsprogramm 2012"  geht auf Kosten der Bildung, kritisiert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz. "Schüler, Studierende und Wissenschaftler müssen für das Sparziel der Koalition bluten. Denn die Planung der Bundesregierung sieht für die Jahre 2014 bis 2016 Kürzungen bei der Bildung vor: Über 570 Millionen sollen es insgesamt weniger sein als 2013." Dabei sei schon heute klar, dass der Hochschulpakt stärker ausgebaut werden müsse als die Bundesregierung rechnet und dass die BAföG-Ausgaben steigen werden, sagte Schulz. "Ganz zu schweigen von den nötigen Investitionen in bessere Lehre, für den wissenschaftlichen Nachwuchs und endlich in Ganztagsschulangebote!"

Das Ziel, 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, könne so nicht erreicht werden, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Wir fordern eine klare Schwerpunktsetzung für die Bildung, Mehreinnahmen durch die Streichung von Steuervorteilen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes müssen erzielt und zweckgebunden in Bildung investiert werden. Sparen ist nur sinnvoll, wenn die Zukunft nicht kaputtgespart wird. Mit diesem Kurs aber beerdigt die Koalition die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland."