Kolat: "Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig"

Kolat: "Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig"

Berlins Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat die Vorschläge der CDU für eine Lohnuntergrenze als "Mogelpackung" bezeichnet und erneut einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Insbesondere kritisierte sie, dass nach den Vorstellungen der CDU auch weiterhin Tarifverträge mit Löhnen unter der künftigen allgemeinen Lohnuntergrenze gültig bleiben sollen und auch neu abgeschlossen werden können.

„Das bedeutet zum Beispiel", so die Senatorin, "dass der mit einer „christlichen Gewerkschaft“ abgeschlossene Tarifvertrag für Regaleinräumer in Werkvertragsunternehmen, die zunehmend im Einzelhandel tätig werden, ohne weiteres gültig bliebe und danach völlig legal in Berlin weiterhin ein Stundenlohn von lediglich 6,00 Euro gezahlt werden könnte. Hier liefert der CDU-Vorschlag geradezu den Anreiz dazu, auch künftig mit ominösen Scheingewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen, um die allgemeine Lohnuntergrenze zu umgehen. Nachdem es uns in Berlin gelungen ist, die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) durch alle arbeitsgerichtlichen Instanzen feststellen zu lassen und damit die weitere Anwendung der von dieser abgeschlossenen Gefälligkeitstarifverträge zu verhindern, möchte ich hier jedem Missbrauch der Tarifautonomie entschieden entgegentreten.“

Im Gegensatz zu einer komplizierten Lohnuntergrenzenregelung sei das Konzept eines allgemeinen, ausnahmslosen und bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro eine viel einfachere Lösung, so Dilek Kolat. "Sie entspricht vor allem auch den Bedürfnissen des Arbeitslebens nach transparenten und in der Praxis leicht handhabbaren Regelungen.“