Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt

Kampf gegen Rechtsextremismus gestärkt

Gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen haben die Koalitionsparteien SPD und CDU die vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes um fünf Stellen im Bereich Rechtsextremismus beschlossen.

"Wir können stolz sein, dass wir im Land Berlin eine kleine, aber effektive Abteilung des Verfassungsschutzes haben", so der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber. "Der Berliner Senat und die Regierungsfraktionen setzen die richtigen Zeichen im Kampf gegen den Extremismus. Dabei spielt die Aufklärungsarbeit eine wesentliche Rolle. Die Studie zur linken Gewalt war einmalig in Deutschland und eine wichtige Grundlage für die Politikberatung."  In einer gemeinsam Erklärung mit dem CDU-Abgeordneten Stephan Lenz betonte Schreiber: "Vor dem Hintergrund der NSU-Morde und der breit geführten Diskussion in Deutschland sind die Streichungsvorschläge von Linken und Grünen unverständlich und in Anbetracht der bestehenden Gefährdungslage verantwortungslos."